Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

(1) Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der B&H Vertriebs- und Dienstleistungs GmbH. Sie sind Bestandteile sämtlicher Verträge über Liefer-, Werk-, Werkliefer-, Vermietungs- und Dienstleistungen.

(2) Unsere AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) als auch gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens. Für Unternehmer gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass hierauf nochmals ausdrücklich hingewiesen werden muss.

(3) Die AGB werden spätestens mit Auftragserteilung oder Annahme unseres Angebots Bestandteil des Vertrages. Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB.

(4) Ausdrücklich widerspricht die Firma B&H Vertriebs- und Dienstleistungs GmbH Einkaufs- oder Auftragsbedingungen bzw. sonstigen Geschäftsbedingungen, die von unseren abweichen, diesen entgegenstehen oder ergänzen. Selbst bei Kenntnisnahme dieser anderweitigen Bedingungen werden diese nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich durch B&H Vertriebs- und Dienstleistungs GmbH schriftlich zugestimmt.

(5) Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(6) Für Verträge mit Unternehmern gelten ergänzend die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen, Teil B (VOB/B, Ausgabe 2016), sofern die VOB/B im jeweiligen Angebot/Auftragsbestätigung als Ganzes in Bezug genommen ist. Individuell vereinbarte Regelungen und das Angebot/Leistungsverzeichnis gehen vor; im Übrigen gilt die Rangfolge nach § 1 Abs. 2 VOB/B. Eine teilweise oder abweichende Einbeziehung der VOB/B erfolgt nicht.

(7) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde uns gegenüber abzugeben hat (z. B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Rücktritts- oder Kündigungserklärungen), bedürfen der Textform.

(8) Die jeweils aktuelle Fassung unserer AGB kann jederzeit auf unserer Webseite unter dem Link https://www.bundh-gala.de/agb aufgerufen, ausgedruckt oder gespeichert werden.

§ 2 Angebote und Bindefrist

(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Eine Bindung entsteht erst durch ausdrückliche schriftliche Bestätigung oder Annahme der Bestellung.

(2) An individuell erstellte Angebote halten wir uns für die Dauer von vier Wochen gebunden, soweit nicht Materialpreise von Rohstoffen (z. B. Naturprodukte) betroffen sind, die erheblichen Marktschwankungen unterliegen.

§ 3 Bestellung und Vertragsschluss

(1) Mit der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die darin bezeichneten Leistungen ab.

(2) Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Zugang anzunehmen. Die Annahme erfolgt durch Bestätigung in Textform oder durch Beginn der Leistungserbringung.

(3) Bestellungen auf elektronischem Wege bestätigen wir unverzüglich. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme dar, kann aber mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

(4) Der Vertragsabschluss steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Im Falle der Nichtverfügbarkeit informieren wir den Kunden innerhalb von spätestens sieben Werktagen.

(5) Bei Mietverträgen kommt der Vertrag mit unserer Annahme der Bestellung oder mit der Übergabe der Mietsache zustande. Es gelten die besonderen Regelungen zur Vermietung von beweglichen Sachen nach § 14 dieser AGB. Ein Übergabeprotokoll im Sinne des § 14 Abs. 2 wird Bestandteil des Vertrages.

§ 4 Vertragsgrundlagen und Leistungsbeschreibung

(1) Grundlage der von uns zu erbringenden Lieferungen und Leistungen sind ausschließlich die im jeweiligen Angebot, in der schriftlichen Auftragsbestätigung sowie in etwaigen Leistungsverzeichnissen oder sonstigen vertraglich vereinbarten Unterlagen enthaltenen Beschreibungen und Angaben.

(2) Soweit zwischen den Vertragsunterlagen Widersprüche bestehen, gilt folgende Reihenfolge (von vorrangig zu nachrangig):

die individuellen Vereinbarungen in der Auftragsbestätigung,
das individuelle Angebot einschließlich etwaiger Leistungsverzeichnisse,
diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen,
die VOB/B in der jeweils einbezogenen Fassung,
sonstige Unterlagen des Kunden.

(3) Abbildungen, Muster oder Prospektangaben dienen nur der Veranschaulichung und werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

(4) Leistungen, die nicht in den Vertragsunterlagen enthalten sind, gelten als nicht beauftragt. Ihre Ausführung bedarf einer gesonderten Vereinbarung und wird gesondert vergütet.

§ 5 Leistungs- und Lieferfristen

(1) Liefer- und Ausführungsfristen gegenüber Verbrauchern sind nur dann unverbindlich, wenn sie ausdrücklich als unverbindlich gekennzeichnet sind. Andernfalls gilt der vereinbarte Termin.

(2) Gegenüber Unternehmern sind angegebene Fristen stets unverbindlich, es sei denn, sie wurden ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart.

(3) In beiden Fällen stehen die Fristen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.

(4) Ereignisse höherer Gewalt oder unvorhersehbare, von uns nicht zu vertretende Umstände (z. B. Witterung, Streik, Lieferengpässe) verlängern vereinbarte Fristen um die Dauer der Behinderung.

(5) Aufträge verpflichten uns erst nach Auftragsbestätigung oder Vertragsunterzeichnung.

§ 6 Ausführung der Leistungen

(1) Die Arbeiten werden entsprechend dem Vertrag sowie nach den anerkannten Regeln des Garten-, Landschafts- und Sportplatzbaus ausgeführt.

(2) Wir behalten uns vor, Leistungen durch Subunternehmer erbringen zu lassen.

(3) Der Kunde verpflichtet sich, unseren Mitarbeitern keine eigenen Weisungen zu erteilen, es sei denn, Gefahr im Verzug liegt vor.

§ 7 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Vor Beginn unserer Tätigkeiten hat der Kunde unsere Mitarbeiter in die technischen Einrichtungen einzuweisen und auf mögliche Gefahrenquellen hinzuweisen.

(2) Der Kunde ist verantwortlich, dass unsere Arbeiten nicht behindert werden und die Zufahrten frei sind.

(3) Der Kunde stellt Genehmigungen, Pläne und Leitungsauskünfte rechtzeitig und unentgeltlich bereit.

(4) Anschlüsse (z. B. Wasser, Strom) werden vom Kunden bereitgestellt.

(5) Der Kunde benennt einen Ansprechpartner, der Zusatzleistungen beauftragen darf.

§ 8 Preise, Kostenvoranschläge und Zahlungsbedingungen

(1) Alle Preise werden netto und brutto angegeben; für Verbraucher gilt der Gesamtpreis.

(2) Preise gelten objekt- und mengenbezogen nur bei vollständiger Ausführung.

(3) Abrechnung erfolgt nach tatsächlicher Leistung und Aufmaß.

(4) Aufwendige Kostenvoranschläge können mit 50 € zzgl. MwSt. berechnet werden.

(5) Verbraucher zahlen innerhalb von 14 Tagen,

(6) Unternehmer innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum.

(7) Zuschläge: Überstunden 25 %, Nachtarbeit 25 %, erhöhte Nachtarbeit 40 %, Sonntagsarbeit 75 %, Feiertage 150 %, besondere Feiertage 200 %.

(8) Zusatzleistungen werden gesondert berechnet.

(9) Vertragsänderungen bedürfen der Textform.

(10) Bei Mietverträgen ist die Miete im Voraus zu zahlen.

§ 9 Vorauszahlungen und Sicherheiten

(1) Vorauszahlung bis 50 % möglich.

(2) Sicherheitsleistung bis 75 % des Netto-Auftragswertes kann verlangt werden.

(3) Bei Zahlungsstörungen können wir Vorauszahlung oder Rücktritt verlangen.

§ 10 Verzug

(1) Bei Zahlungsverzug können Leistungen ausgesetzt werden.

(2) Mahnpauschale 5 € je Mahnung, Verzugszins nach § 288 BGB.

(3) Weitergehender Schaden bleibt vorbehalten.

§ 11 Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

(1) Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum.

(2) Aufrechnung nur mit anerkannten oder rechtskräftigen Gegenansprüchen.

(3) Bei Verschlechterung der Vermögenslage kann Vorauszahlung verlangt werden.

§ 12 Abnahme

(1) Der Kunde ist verpflichtet, die Leistung abzunehmen.

(2) Unternehmerische Nutzung gilt nach 6 Tagen als Abnahme.

(3) Erfolgt keine Abnahme, kann Frist gesetzt werden; nach Ablauf gilt sie als erfolgt.

(4) Mit Abnahme geht Gefahr über.

(5) Bei Abnahmeverzug haften Kunden für Mehrkosten.

§ 13 Übergabe und Gefahrübergang bei Liefer- und Mietverträgen

(1) Erfüllung erfolgt durch Übergabe.

(2) Gefahrübergang bei Verbrauchern mit Übergabe, bei Unternehmern mit Versand.

(3) Teillieferungen zulässig.

(4) Unternehmer müssen Mängel unverzüglich rügen (§ 377 HGB).

§ 14 Besondere Regelungen für Mietverträge über bewegliche Sachen

(1) Mietdauer beginnt mit Übergabe, endet mit Rückgabe. Verspätete Rückgabe: Tagesmietzins.

(2) Übergabe und Rückgabe sind zu protokollieren.

(3) Kaution kann verlangt werden.

(4) Kunde hat Mietsache pfleglich zu behandeln, Schäden zu melden.

(5) Nachweis einer Haftpflichtversicherung kann verlangt werden.

(6) Gefahr geht bei Übergabe auf Kunden über.

(7) Nutzung nur durch geschulte Personen.

(8) Nutzung zu gefährlichen Zwecken verboten.

(9) Kündigungsfrist bei unbefristeten Mietverträgen: eine Woche.

(10) Widerrufsrecht bei Fernabsatz gemäß § 19, Ausnahmen § 312g BGB.

§ 15 Maße und Muster

(1) Maßangaben sind Circa-Angaben; Abweichungen im gesetzlichen Rahmen sind kein Mangel.

(2) Naturprodukte können farblich oder strukturell abweichen.

(3) Naturerscheinungen wie Ausblühungen oder Einschlüsse sind kein Mangel.

§ 16 Haftung

(1) Unbeschränkte Haftung bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Leben, Körper, Gesundheit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit nur bei Kardinalpflichten, begrenzt auf Auftragswert (max. 150.000 €).

(3) Unternehmer: keine Haftung für mittelbare Schäden.

(4) Produkthaftung bleibt unberührt.

§ 17 Gewährleistung und Naturprodukte

(1) Es gelten gesetzliche Rechte, bei Unternehmern ggf. VOB/B.

(2) Für Pflanzen: Anwuchserfolg nicht garantiert; Pflegepflicht liegt beim Kunden.

(3) Keine Gewährleistung für beigestellte Materialien.

(4) Zunächst Nacherfüllung; danach Minderung oder Rücktritt möglich.

§ 18 Verjährung von Mängelansprüchen

(1) Verbraucher: gesetzliche Fristen.

(2) Unternehmer: Bauwerke 4 Jahre, sonstige Mängel 12 Monate.

(3) Schadensersatzansprüche nach Gesetz, wenn Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder Körperverletzung.

§ 19 Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Widerrufsfrist:

Vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein Dritter die Ware erhalten haben.

Ausübung:

B&H Vertriebs- und Dienstleistungs GmbH, Düsseldorfer Straße 134, 45481 Mülheim an der Ruhr, Deutschland,
E-Mail: info@bundh-gala.de, Tel. 0176 61448365.

Folgen:

Bei Widerruf werden alle Zahlungen einschließlich Lieferkosten binnen 14 Tagen zurückerstattet.

Sie tragen die Kosten der Rücksendung.

Muster-Widerrufsformular:

An: B&H Vertriebs- und Dienstleistungs GmbH, Düsseldorfer Straße 134, 45481 Mülheim an der Ruhr, Deutschland
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den Vertrag über den Kauf der folgenden Waren/die Erbringung der folgenden Dienstleistung
Bestellt am / erhalten am
Name, Anschrift, Unterschrift, Datum